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Zentralklinik-Gegner reichen Klage ein

Vorwurf: Emder Rat ignoriert Bürgervotum

MH/AH
   |   
10.09.2018
[0]

 
EMDEN/GEORGSHEIL
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Das Aktionsbündnis zum Erhalt des Emder Krankenhauses hat Klage gegen den Rat der Seehafenstadt eingereicht. Das Bündnis beruft sich auf den Bürgerentscheid vom Juni vergangenen Jahres, bei dem sich 62 Prozent der Emder für den Erhalt der Klinik in der Stadt ausgesprochen haben. Trotz dieses eindeutigen Votums habe sich der Stadtrat Emden am 28. Juni dieses Jahres mit großer Mehrheit für weitere Maßnahmen zum Bau einer Zentralklinik in Georgsheil ausgesprochen, so der Vorwurf. Denn die Bindungsfrist des Bürgerentscheid gelte zwei Jahre – also bis Juni 2019.


Das Verwaltungsgericht Oldenburg soll nun die rechtliche Situation um die Planungen für ein Zentralklinikum prüfen.


Den kompletten Bericht lesen Sie am Dienstag in der gedruckten Ausgabe.







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