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Straßeninstandhaltung im Wangerland: Bürgermeister will Bürger miteinbeziehen

Björn Mühlena: Mehr Geld einnehmen oder alles vergammeln lassen

JS
   |   
30.11.2017
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WANGERLAND
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Was die künftige Finanzierung der Straßeninstandhaltung im Wangerland angeht, will Björn Mühlena nun die Bürger zu Wort kommen und vielleicht sogar entscheiden lassen. Im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Feuerschutz und Wegebau brachte der Bürgermeister am Dienstag zwei Varianten ins Spiel, um an Geld für die Sanierung und den Ausbau der teils maroden Gemeindestraßen zu kommen: entweder eine „deutliche Grundsteuererhöhung“ oder eine konsequente Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung. „Oder wir lassen alles beim Alten und sehen zu, wie alles vergammelt“, ergänzte Mühlena.


Mit dem 200.000-Euro-Jahresbudget für die Straßeninstandhaltung ist aus Mühlenas Sicht auf Dauer nur „Flickschusterei“ möglich. Deshalb seine Forderung: „Wir brauchen dringend zusätzliches Geld im Etat.“ Weil das nur über Steuern oder Beiträge geht, schlug der Bürgermeister eine Bürgerbefragung oder einen Bürgerentscheid vor.


Auf die Frage nach einer möglichen Höhe einer Hebesatz-Steigerung für die Grundsteuer (derzeit 400 Punkte) sagte der Verwaltungschef: „Eine 500er-Grundsteuer brauchen wir mindestens“, denn das entspreche zusätzlichen Einnahmen von rund zwei Millionen Euro jährlich. Jedoch soll dieses Einnahme-Plus zweckgebunden für die Sanierung und den Ausbau der insgesamt 160 Kilometer Gemeindestraßen ausgegeben werden. Der Vorschlag soll nun erneut in der nächsten Fachausschusssitzung besprochen werden.


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