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Von Tempo 40 bis zum JEV-Kennzeichen

„LiquidFriesland“ bringt in der Startphase etliche Initiativen und erste Ergebnisse hervor

Von HELMUT BURLAGER
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18.12.2012
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Abstimmung über „Blitzer“ ist mit einem knappen Ergebnis zu Ende gegangen.
JEVER
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Die Bürgerbeteiligungs-Plattform „LiquidFriesland“ des Landkreises hat fünf Wochen nach ihrem Start erste Ergebnisse hervorgebracht. Mehrere Abstimmungen gingen inzwischen zu Ende. Am Wochenende wurde das Startthema von „LiquidFriesland“ abgeschlossen, das die Kreisverwaltung sozusagen als Appetithäppchen und zum Ausprobieren der Bürgerbeteiligungs-Software für die neu angemeldeten Nutzer ins Verfahren gegeben hatte: die „Blitzer“.


Es ging um die Frage, ob der Kreis in Zukunft noch die Termine und Orte von Geschwindigkeitskontrollen in den Medien veröffentlichen sollte oder nicht. Das Ergebnis stand am Sonnabend um 21 Uhr fest. Danach hat sich eine knappe Mehrheit der aktiven „LiquidFriesland“-Nutzer dafür ausgesprochen, dass der Landkreis die Termine nicht mehr veröffentlicht. An der Abstimmung haben sich knapp 50 Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Der Vorschlag, die Veröffentlichung der „Blitzer“ abzuschaffen, setzte sich allerdings nur knapp gegen den Alternativvorschlag durch, sie so zu veröffentlichen wie bisher.


Bei „LiquidFriesland“ sind seit dem Start am 9. November 17 Anträge ins Verfahren gegangen, fünf davon wurden bereits abgeschlossen. In der großen Mehrzahl handelt es sich um „Bürgerverfahren“, die von angemeldeten Nutzern auf den Weg gebracht wurden. Dabei geht es um so unterschiedliche Anträge wie Tempo 40 in den friesländischen Ortschaften, die Einrichtung eines Pflegestützpunktes, die Möglichkeit des Schredderns persönlicher Dokumente auf der Abfalldeponie, behindertengerechte Strandzugänge, freien Strandeintritt oder die Verbesserung der musikalischen Bildung für Kinder in Friesland. Aktuell läuft die Abstimmung über einen Antrag, das JEV-Autokennzeichen wieder einzuführen. Fünf Tage lang können die Nutzer dazu noch ihre Stimme abgeben.


Die Kreisverwaltung selbst hat etwa ein Drittel der Themen bei „LiquidFriesland“ eingebracht, so einen Antrag der Gruppe SPD/Grüne im Kreistag zur Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten im Landkreis, der dann auch mit einer Mehrheit von 67 Prozent angenommen wurde.


Die rot-grüne Gruppe hatte den Antrag ganz herkömmlich im parlamentarischen Verfahren des Kreistages gestellt, die Verwaltung gab der Nutzern der Beteiligungsplattform die Möglichkeit, darüber zu diskutieren und abzustimmen.


Ebenso wurde ein Resolutionsentwurf von Rot-Grün zum Thema Betreuungsgeld zur Diskussion gestellt. Ganz kurzfristig ließ die Verwaltung schließlich auch über das Thema „Verwaltungsgutachten“ abstimmen.


Die Diskussion darüber war nach der letzten Finanzausschusssitzung losgebrochen, als überraschend bekannt wurde, dass Friesland und Wilhelmshaven ernsthaft über das Thema Fusion nachdenken.


Die „LiquidFriesland“-Gemeinde hat offenbar nichts dagegen. 85 Prozent der Nutzer sprachen sich dafür aus, das Gutachten in Auftrag zu geben. Abgestimmt haben allerdings nur 14 Nutzer, bei „LiquidFriesland“ angemeldet sind bisher rund 350 Friesländer.


Und hier liegt auch die bisherige Schwäche der neuen Beteiligungsplattform: Von den Angemeldeten sind viele offenbar nur Beobachter, an den Abstimmungen nehmen bislang nur wenige von ihnen teil.


Das mag auch daran liegen, dass das Verfahren nicht ganz unkompliziert ist. Selbst der erfahrene Internet-Nutzer braucht eine Weile, die Abläufe zu verstehen. Als repräsentativ können die Ergebnisse von „LiquidFriesland“ nicht gelten, und das sollen sie auch nicht. Zumal es kein reines Ja-Nein-Schema gibt.


Die Nutzer können neue Anträge in der ersten Phase zwar unterstützen, aber nicht ablehnen, sondern nur Alternativvorschläge einbringen. Diese durchlaufen dann die gleichen Phasen (sie nennen sich „Neu“, „in Diskussion“, „eingefroren“ und „in Abstimmung“) wie der Ursprungsantrag, und dann wird am Ende über die verschiedenen Varianten abgestimmt.


Ein Vorschlag befasst sich übrigens mit „LiquidFriesland“ selbst, dabei geht es um die Frage, ob Leute, die Anträge stellen oder ihre Meinung äußern, dort ihre Parteizugehörigkeit angeben sollten, „damit man erkennen kann ob das jeweilige Statement parteipolitisch initiiert ist“, so der Antragsteller. Er hat damit wohl einen Nerv getroffen.


„LiquidFriesland“ wird, beobachtet man die Akteure, bislang weniger von „Otto Normalverbraucher“ genutzt als von Menschen, die in der Vergangenheit ihre politischen Anliegen schon auf andere Weise einzubringen und durchzusetzen gewohnt waren. Wirklich überraschend ist das allerdings nicht.







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