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Einkreisung einstimmig abgelehnt


DJN
   |   
16.12.2013
[0]

WILHELMSHAVEN
 – 

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft der Stadt Wilhelmshaven hat am Montag die Einkreisung der Stadt Wilhelmshaven in den Landkreis Friesland entgegen der Empfehlung des Gutachtens der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) abgelehnt. Alle Ausschussmitglieder haben sich für eine Intensivierung interkommunaler Zusammenarbeit ausgesprochen statt für die Einkreisung. Eine endgültige Entscheidung über die Kooperation zwischen der Stadt Wilhelmshaven und dem Landkreis Friesland wird erst morgen im Rat gefällt.


Im vergangenen Oktober hatte die KGSt das Gutachten mit Empfehlung auf Einkreisung vorgelegt. Grund für das Gutachten war die Maßgabe des Niedersächsischen Innenministeriums, dass eine Entschuldungshilfe von 35 Millionen Euro für Wilhelmshaven und 9 Millionen Euro Friesland nur gewährt werde, wenn Wilhelmshaven den Status der kreisfreien Stadt aufgäbe.


„Dieses Gutachten beschränkt sich auf die Umverteilung der Aufgaben innerhalb Wilhelmshavens und Frieslands“, sagte Oberbürgermeister Andreas Wagner. „Es geht aber darum, gemeinschaftlich Gelder einzusparen.“ Seiner Meinung nach befinde man sich am Anfang einer Diskussion. Eine Diskussion, für die dieses Gutachten der KGSt lange nicht ausreichend sei, um eine Entscheidung pro Einkreisung zu fällen. „Die durch eine Einkreisung erhaltene Entschuldungshilfe würde für die Umstellung der Aufgaben draufgehen“, sagte Werner Biehl (Grüne). „Damit hätten wir die gleichen Schulden wie vorher.“







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